Demokratie retten

Demokratie retten.

Corona-Leugner*innen, die AfD und ihre Verbindungen zu gewaltbereiten Faschist*innen und Reichsbürger*innen: In den letzten Jahren haben sich immer mehr Gruppierungen gebildet, die unsere Demokratie, unser friedliches Zusammenleben und unseren Staat ablehnen. Das ist nicht nur ein Problem, sondern eine Gefahr für unsere gesamte Gesellschaft, unsere Demokratie. Dem müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen.

Die Bilder von den gestürmten Treppen des Reichstages und dem gewaltsamen Eindringen in das amerikanische Capitol sind für mich die Spitze eines Eisberges einer bedrohlichen Entwicklung in den westlichen Gesellschaften. Weltweit glauben immer mehr Menschen an Falschnachrichten. Sie lehnen die konventionellen Medien und ihre Nachrichten ab und sind bereit, ihre Meinung notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Bisher handelt es sich um eine laute, aggressive Minderheit. Aber der Zulauf, den diese Gruppen in den letzten Monaten erhalten haben, ist erschreckend. Viele, die auf die Straßen gehen und sich gefährlichen Gruppierungen anschließen, sind im Grunde keine Extremist*innen. Es sind Menschen, die sich durch die Politik nicht mehr verstanden und vertreten sehen.

Spaltung verhindern

Innerhalb unserer Gesellschaft hat es in den letzten Jahren eine Bewegung weg von unserem gesellschaftlichen Konsens des demokratischen Miteinanders gegeben. Das, was dort unbemerkt geschehen ist, wurde durch Corona an die Oberfläche gespült. Menschen vertrauen nicht mehr Expert*innen, Poltiker*innen oder Journalist*innen. Sie glauben ehemaligen Musikstars, veganen Köchen und Verschwörungstheoretiker*innen, die ihre Meinung über youtube, facebook und Telegram verbreiten. Dort fühlen sich viele verstanden und gut angenommen. Wer früher belächelt wurde, findet in den entsprechenden Foren Unterstützung und Gleichgesinnte.

In den USA wird mittlerweile von einer gespaltenen Gesellschaft gesprochen. In Deutschland sind wir (noch) nicht so weit, aber es lassen sich deutliche Hinweise finden, dass auch wir vor einem gesellschaftlichen Auseinanderdriften stehen. Die AfD versucht, von dieser Situation zu profitieren. Mitglieder der AfD gehen aktiv auf Verschwörungstheoretiker*innen zu, nehmen an deren Veranstaltungen teil und versuchen, sich als politischer Arm der „nicht Verstandenen“ zu inszenieren. Auch die AfD arbeitet geschickt mit Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien. Sie stellt sich und ihre Mitglieder gerne als einzige Gruppierung dar, die Deutschland gegen den vermeintlichen Untergang verteidigen. Wohin solche Entwicklungen führen können, lässt sich an Trump in den USA gut aufzeigen.

Diesen Entwicklungen möchte ich mit Ihnen zusammen entgegentreten. Wir müssen als Gesellschaft wieder den Zusammenhalt in den Städten und Wohngebieten fördern. Niemand soll sich ausgeschlossen fühlen und in seiner Verzweiflung im Internet nach Anschluss suchen müssen.  Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass die Vorteile und Möglichkeiten zur Teilnahme an unserer Demokratie klar sind.

Konkret schlage ich vor:

  • Städte und Gemeinden müssen endlich finanziell so ausgestattet werden, dass Projekte für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht mehr von Bundes- oder Landesmitteln abhängig sind. Städte und Gemeinden müssen befähigt werden, selbstständig Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, beispielsweise  durch die Einführung von Schul-, Stadtteil-, Stadt- oder Kreis- sowie Kinder und Jugendparlamenten und durch den Aufbau und Betrieb von Stadtteil- oder Nachbarschaftstreffs.
  • Demokratieförderung und -vermittlung darf keine freiwillige Leistung sein, sondern muss zu den Kernaufgaben von Schule und Jugendarbeit gehören.
  • Unsere Demokratie muss sich wehren. Somit muss Politik dafür sorgen, dass demokratiefeindliche Entwicklungen nicht nur beobachtet, sondern auch aufgeklärt und ihnen entgegengewirkt werden. Hier geht es nicht darum, Meinungsfreiheit zu beschränken, sondern die Freiheit aller zu schützen. Denn die Freiheit des Einzelnen hört da auf, wo die Unfreiheit des Anderen angegriffen wird. Das heißt auch, dass digitale Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden müssen – gegen Fake News, Hassrede und Diskriminierung!
  • Bürger*innenoffene Veranstaltungen in jeder der fünf Städte meines Wahlkreises, in denen mir Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen an mich direkt mitgeteilt werden können.
  • Die Ausschreibung eines “Demokratiepreises” in meinem Wahlkreis, durch den ich entsprechende Projekte begleite und unterstütze.