Soziales Europa

Solidarität in Europa

Ich bin Europäer. Das nicht nur, weil ich das Friedensprojekt Europäische Union für erfolgreich halte und ausbauen möchte, sondern auch alleine deswegen, weil ich als Sohn eines Spaniers und einer Deutschen von Kindestagen an Europa erfahren habe.

Sommerferien, das bedeutete lange Autofahrten durch Frankreich nach Spanien. Dabei habe ich erlebt, wie erst die Grenzkontrollen entfielen und wir später nicht mehr kurz vor dem Losfahren noch Geld umtauschen mussten. 

Noch immer wohnt ein Teil meiner Familie in Spanien. Die Freiheiten, sich in einem Mitgliedsstaat der EU niederzulassen, dort einen Beruf auszuüben und innerhalb der EU frei zu handeln, sind die Grundfesten eines einzigartigen Friedensprojekts. Man mag an europäischer Politik Kritik üben – und ich würde mich nicht um ein Bundestagsmandat bewerben, wenn ich nicht denken würde, dass man die Welt nicht besser machen könnte – aber dabei sollte man nicht verkennen, was die EU bereits bewirkte.

Nach der Jahrtausendwende hat sich die EU treu ihres Wahlspruchs “In Vielfalt geeint” auf die zentraleuropäischen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes und einiger Sowjetrepubliken erweitert. Das lief nicht immer reibungslos und nun streiten wir uns mit Ungarn und Polen über Rechtsstaatlichkeit und die Frage, welche Werte wir in der EU und jeder ihrer Mitgliedsstaaten vertreten. An diesem Punkt muss klar sein: Solidarität, also EU-Mittel, sind keine Einbahnstraße. Demokratische und rechtsstaatliche Grundwerte fahren auf der Gegenfahrbahn!

Es ist noch etwas Einigungsarbeit in der EU zu tun. Das bewährte Mittel dafür war und ist wirtschaftliches Zusammenwachsen. Hier ist noch Luft nach oben, gerade, was den Dienstleistungssektor angeht. Ein Infrastrukturausbau – auch im digitalen Bereich – ist nötig, um dies zu unterstützen. Im geographischen Herzen Europas fällt gerade Deutschland dabei eine besondere Bedeutung zu. Finanziert werden könnte das mit einer europaweiten Besteuerung der Finanzmärkte. Auch eine Weiterentwicklung der Europäischen Anleihe, wie es jetzt zur Bekämpfung der Corona-Pandemie passiert ist, sollte in Betracht gezogen werden. Anfangen könnte man alleine schon damit, dass Steuern in dem Land erhoben werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden. 

Frieden, Freiheit und wirtschaftlicher Aufschwung

Eine Ebene des Zusammenwachsens ist in der EU bisher deutlich weniger vorangetrieben worden – die Soziale. Dabei ist uns Sozialdemokrat*innen seit jeher klar, dass der Zusammenhalt einer Gesellschaft sich immer am Grad des sozialen Friedens und der Gerechtigkeit messen lässt. Mit einer Entsenderichtlinie – gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz – und einem europäischen Mindestlohn sind gute Vorschläge auf den Weg gebracht worden. Ähnlich wie Steueroasen innerhalb der EU gilt es Sozialdumping durch Länder mit sehr niedrigen Sozialstandards zu überwinden und mehr Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer*innen zu erkämpfen.

Eine EU mit starkem Zusammenhalt nach innen kann auch international Selbstbewusst auftreten. Zwar hat Trump das Weiße Haus verlassen, doch haben die letzten vier Jahre aufgezeigt, dass Europa mit seiner eigenen Stimme auf dem Parkett der Weltmächte bestehen muss. Dass das gemeinsam einfacher ist als alleine, erfahren gerade die Briten. 

Diese Stimme muss Europa dafür nutzen, sich für Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Aufschwung einzusetzen. Und zwar nicht mit Waffengewalt und “Regime Change”, sondern in Zusammenarbeit mit anderen Staaten und mit Taten – das mag zwar mühselig sein, aber wertvoll. 

Die europäische Union ist in der öffentlichen Debatte jedoch aktuell auch Botschafterin inhumaner Flüchtlingspolititk. Dass europäische Behörden das Ertrinken von Menschen auf dem Mittelmeer mindestens bewusst in Kauf nehmen, dass ein deutscher Innenminister das Zurückdrängen von Geflüchteten an europäischen Außengrenzen deckt und die freiwillige Aufnahme geretteter Menschen durch Kommunen behindert, dass die inhumanen Lager nach Moria immer noch nicht evakuiert sind, dass das Recht auf Asyl so faktisch außer Kraft gesetzt wird, darf uns nicht kalt lassen. Geflüchtete müssen als solche schlicht und einfach ihre Rechte wahrnehmen dürfen. 

Konkret schlage ich vor:

  • Die vollständige Ausweitung der Kompetenzen der EU als Wirtschafts- auf eine Sozialunion. Das schließt einen einheitlichen Mindestlohn genauso ein wie einheitliche ausgeweitete Mitbestimmungsrechte. 
  • Ständige gemeinsame Schuldenaufnahme zur Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der gesamten Union. 
  • Funktionierende Kopplung von EU-Fördergeldern und Mitbestimmungsrechten an Rechtsstaatlichkeit im Mitgliedstaat. 
  • Die Rolle der EU nach außen muss als Garantin für Friedenssicherung verstanden werden.  
  • Asylgesuche sollten schon in deutschen Botschaften im Ausland gestellt werden dürfen. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden. Kommunen bzw. sogenannten “Sichere Häfen” sollten gerettete Menschen aufnehmen dürfen. Die inhumanen Lager an den europäischen Außengrenzen müssen umgehend evakuiert werden.