Grüne Wirtschaft

Klimaneutrales Industrieland 

Seitdem Jugendliche und junge Erwachsene von Fridays for Future mit ihrer beeindruckenden Bewegung den Druck in Sachen Klimaschutz auf die Politik erhöhen, ist das Thema aus den tagespolitischen Debatten nicht mehr wegzudenken. 

Die Klimaschutzziele von Paris sind ein Meilenstein: Erstmals einigte sich fast die gesamte Weltgesellschaft darauf, gemeinsam gegen einen Treibhausgas-Ausstoß vorzugehen, der die Erde unwiderruflich stark erwärmt. Das Paris-Abkommen beinhaltet außerdem einen Verteilungsschlüssel, nach dem Industriegesellschaften ihrer Verantwortung zur verhältnismäßig größeren Reduktion nachkommen müssen. Dass die Europäische Union ihr eigenes Ziel zur Reduktion von Treibhausgas nochmals erhöht hat, ist richtig. 

Der Schlüssel zu mehr Klimaschutz ist der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien. Denn Windräder und Photovoltaik sind bereits jetzt günstiger in Bau und Betrieb als Kohle, Öl und Gas. Grüner Wasserstoff kann an dieser Stelle als Energiespeicher genutzt werden, der klimaneutral herzustellen ist. Viel zu lange wurde auf die fossilen Beharrungskräfte Rücksicht genommen. Ein klarer Systemwechsel muss her und der Kohleausstieg schnellstens abgeschlossen sein. Das bestehende Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) reicht bei weitem nicht aus, um das gesteckte Ziel „weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien“ zu erreichen. Dieses Gesetz gehört dringend auf den Prüfstand. Klimaschutz muss in Zukunft als Verzahnung von Klima-, Energie-, Industrie- und Innovationspolitik angegangen werden. So verbinden wir den dringend notwendigen Klimaschutz mit der Sicherung von Industriearbeitsplätzen und fördern die Innovationsfähigkeit der Wirtschaft, die wir als Exportweltmeister brauchen.

Klimafreundliche Verkehrswende 

Alle Menschen müssen sich schnell, zuverlässig und klimafreundlich fortbewegen können. Elektromobilität und Wasserstoffantriebstechniken stehen dabei im Vordergrund. Es braucht eine Investitionsoffensive in diese neuen Techniken, aber auch in den ÖPNV und neue Radwege.

Planungswende im Städtebau

Es bedarf flächendeckender Gebäudesanierungen, um Klimaneutralität im Bestand zu erreichen. Diese müssen sozialverträglich durchgesetzt werden, z.B. durch Abschaffung (oder Reduzierung auf 5%) der Modernisierungsumlage zulasten der Eigentümer.

Im Ennepe-Ruhr-Kreis ist der Anteil von Treibhausgas-Emissionen an der Nutzbarmachung von Energie vergleichsweise niedrig. In der örtlichen Debatte muss also vor allem die Wende unserer Art der Mobilität und die klimafreundliche energetische Eigenversorgung energieintensiver Unternehmen eine Rolle spielen. Insgesamt müssen wir jedoch mehr öffentliche Debatten darüber führen, wie wir unser Wirtschaften dauerhaft nachhaltig gestalten können. Eine vollständige Demokratisierung unseres Wirtschaftslebens ist meiner Meinung nach dafür unablässig.

Eine funktionierende, also informierte und nach vorne gerichtete, öffentliche Debatte ist unsere wichtigste Ressource gegen den Klimawandel. Und eines ist klar: Um den Klimawandel aufzuhalten, bedarf es deutlich mehr Mut. Mehr Mut in der Entwicklung von Ideen, mehr Mut in der Entschiedenheit des Handelns, mehr Mut im Kampf gegen die Leugner*innen und Verharmloser*innen des Klimawandels.

Konkret schlage ich vor:

  • Den “Green New Deal” als massive öffentliche Investition in die klimafreundlichen Formen unseres Wirtschaftens zur Etablierung einer klimaneutralen Industriepolitik.
  • Ein drastischer Ausbau erneuerbarer Energien, sowie dazugehöriger Speicher und Netze sowie die Abschaffung des bestehenden EEG.
  • Angepasste Investitions-Töpfe zur Finanzierung eines klimafreundlichen Umstiegs der Energieversorgung und Mobilitätsformen für Verbraucher*innen.
  • Die Gestaltung einer sozial gerechten und effektiven Emissions- und Schadstoff-Bepreisung.
  • Die Verbesserung und ambitionierte Umsetzung der nationalen Wasserstoff-Strategie.
  • Die Kopplung von Subventionen an den Ausbau von Mitbestimmungs- und Gewinn-Möglichkeiten von Arbeitnehmer*innen innerhalb  der Unternehmen.