Kommunalfinanzen

Kohle für die Kommunen

Unsere Demokratie lebt von dem Engagement der Menschen. Unsere Städte sind der Ort, an dem sich eine solidarische Bürgergesellschaft entwickeln kann. Denn die Kommunen sind für die Daseinsvorsorge verantwortlich und prägen den Alltag der Menschen.

In den Kommunen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen miteinander oder nebeneinander her leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten, ob ältere Menschen integriert bleiben oder ob sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen. 

Lebensqualität entscheidet sich also vor Ort! Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können die Aufgaben der Zukunft erfüllen und eine gute soziale und kulturelle Infrastruktur mit Schulen, Schwimmbädern, Bibliotheken und weiteren Einrichtungen bereitstellen. Die wichtigsten Einnahmen der Kommunen, die die kommunale Selbstverwaltung stärken, sind die Gewerbe- und Grundsteuer. 

Die zweite große Säule der kommunalen Einnahmen ist der Anteil an der Einkommenssteuer, die sich unter anderem an der Einwohnerzahl bemisst. Stabile und sichere Einnahmen der Kommunen erhält man nur mit einem höheren Steueraufkommen und einem gerechteren Steuersystem. Die Starken sollen mehr beitragen als die Schwachen und ihren fairen Anteil in einer solidarischen Gesellschaft leisten.

Kommunale Haushalte sanieren

Viele Menschen suchen die „Schuld“ für die derzeitige Situation unserer Städte in den Kreistagen und Stadträten, bei Landrät*innen und Bürgermeister*innen. Deren Hände sind aber im Ruhrgebiet gebunden. Der Strukturwandel von Kohle und Schwerindustrie hin zu Alternativen war nur in Teilen erfolgreich. Die Löcher, die dieser Strukturwandel in die kommunalen Haushalte gerissen hat, konnten nie ausgeglichen werden.

Zudem befinden sich in fast allen städtischen Kassen im Ruhrgebiet Altschulden. Sie sind wie  tickende Zeitbomben, drohen zu explodieren und die Städte vor große Probleme zu stellen. Hinzu kommen Sozialkosten, die den Städten immer mehr entgleiten. Gerade in diesem Bereich liegt die Gesetzgebungskompetenz oft in der Hand des Bundes. Unseren Städten wäre schon geholfen, wenn die Ebene, die ein Gesetz beschließt, auch die Kosten tragen muss. Dieses sogenannte Konnexitätsprinzip gilt es einzuhalten.

Vor allem die Städte, die eine schwächere Sozialstruktur haben, sind mehrfach gebeutelt. Menschen, die Leistungen nach dem SGB II zur Unterstützung erhalten, bekommen auch Gelder für die Kosten der Unterkunft (KdU). Die Kosten für die Wohnung werden zum Teil von den Kommunen bezahlt. Je ärmer also die Bevölkerung einer Stadt ist, desto höher sind die Kosten, die eine Stadt in den Sozialhaushalten zu tragen hat.

Konkret schlage ich vor:

  • Eine „Stunde Null“ bzw. einen Schuldenschnitt für die Altschulden unserer Städte und Gemeinden.
  • Eine strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land.
  • Eine Neuregelung der Kommunalfinanzierung, um ähnliche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu ermöglichen.
  • Ein Investitionsprogramm für besonders hilfsbedürftige Kommunen.
  • Höhere Einnahmen durch ein gerechtes Steuersystem, durch:
    • Die Einführung einer Vermögenssteuer.
    • Die Überprüfung der Erbschaftssteuer.
    • Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
    • Die Bekämpfung von Steuerbetrug.