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Bürgergeld: Mehr Respekt und Augenhöhe

Berlin. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Deutsche Bundestag am 10. November das Bürgergeld und damit die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte beschlossen. Es soll ab 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. Axel Echeverria, direkt gewählter Abgeordneter für Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Witten und Wetter, begrüßt den Beschluss grundsätzlich, sieht aber auch weiteren Handlungsbedarf.

Ab dem 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld in Deutschland als Form der sozialen, staatlichen Hilfe gezahlt werden. Damit tritt es an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Mit ihm soll der Regelbedarf auf 502 € erhöht werden. Außerdem sollen Verbesserungen bei Freibeträgen und Weiterbildungsmöglichkeiten umgesetzt werden. Zudem wurden zahlreiche Sanktionen abgeschafft, aber es wird auch weiterhin Mitwirkungspflichten geben.

„Das Bürgergeld bedeutet mehr Geld für Arbeitssuchende, weniger Sanktionen und mehr Respekt. Im Zentrum steht weniger eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung um monatlich rund 50€. Vielmehr geht um einen Kulturwandel im Umgang miteinander: eine Karenzzeit zum Erhalt von Wohnung und Vermögen für 2 Jahre, ein gemeinsam erarbeiteter Kooperationsplan mit anschließender 6-monatiger Vertrauenszeit oder die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs seinen nur einige Beispiele dafür, dass mehr auf Augenhöhe passiert. Wir machen uns damit auf den Weg zu einem fairen System mit Hilfe auf Augenhöhe. Ich hätte gerne mehr erreicht, aber der grundsätzliche und überfällige Systemwechsel ist gelungen.“, äußert sich Echeverria.

Wünschenswert sei ein System, in dem es Sanktionen nur im Extremfall kennt. Und auch bei der Ermittlung der Regelsätze müsse man nachbessern. Als Beispiel nennt er den Bereich der Mobilität. Hierfür sind im neuen Bürgergeld knapp 45€, also rund 10% weniger, als das 49€-Ticket kostet, vorgesehen. Damit das Bürgergeld Anfang 2023 in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat zustimmen. Hier blockieren die Unionsparteien und argumentiert allen Fakten zum Trotz, Bürgergeldempfänger:innen würden im Vergleich zu Geringverdienenden zu viel Geld erhalten.

„Die Blockade der Union stellt für mich einen neuen Tiefpunkt dar. Hier versucht eine Opposition, die sozialpolitisch nichts zu bieten hat, die wirtschaftlich Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen und nimmt dabei billigend in Kauf, dass Verbesserungen für 5,2 Millionen Menschen ausbleiben. Aus meiner beruflichen Erfahrung im Jobcenter weiß ich, dass die meisten Menschen weder freiwillig, noch gerne im Leistungsbezug sind. Ihnen durch Qualifizierungsangebote und Anreize einen Weg aus Langzeitarbeitslosigkeit zu ebnen und so ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ist ein zentraler Punkt in diesem Gesetz, den ich begrüße. Ich kann nur hoffen, dass CDU und CSU noch zur Vernunft kommen!“, kommentiert Echeverria

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Bürgergeld: Mehr Respekt und Augenhöhe

Berlin. Mit den Stimmen der Ampel-Koalition hat der Deutsche Bundestag am 10. November das Bürgergeld und damit die größte Sozialreform der letzten Jahrzehnte beschlossen. Es soll ab 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. Axel Echeverria, direkt gewählter Abgeordneter für Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Witten und Wetter, begrüßt den Beschluss grundsätzlich, sieht aber auch weiteren Handlungsbedarf.

Ab dem 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld in Deutschland als Form der sozialen, staatlichen Hilfe gezahlt werden. Damit tritt es an die Stelle des bisherigen Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Mit ihm soll der Regelbedarf auf 502 € erhöht werden. Außerdem sollen Verbesserungen bei Freibeträgen und Weiterbildungsmöglichkeiten umgesetzt werden. Zudem wurden zahlreiche Sanktionen abgeschafft, aber es wird auch weiterhin Mitwirkungspflichten geben.

„Das Bürgergeld bedeutet mehr Geld für Arbeitssuchende, weniger Sanktionen und mehr Respekt. Im Zentrum steht weniger eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung um monatlich rund 50€. Vielmehr geht um einen Kulturwandel im Umgang miteinander: eine Karenzzeit zum Erhalt von Wohnung und Vermögen für 2 Jahre, ein gemeinsam erarbeiteter Kooperationsplan mit anschließender 6-monatiger Vertrauenszeit oder die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs seinen nur einige Beispiele dafür, dass mehr auf Augenhöhe passiert. Wir machen uns damit auf den Weg zu einem fairen System mit Hilfe auf Augenhöhe. Ich hätte gerne mehr erreicht, aber der grundsätzliche und überfällige Systemwechsel ist gelungen.“, äußert sich Echeverria.

Wünschenswert sei ein System, in dem es Sanktionen nur im Extremfall kennt. Und auch bei der Ermittlung der Regelsätze müsse man nachbessern. Als Beispiel nennt er den Bereich der Mobilität. Hierfür sind im neuen Bürgergeld knapp 45€, also rund 10% weniger, als das 49€-Ticket kostet, vorgesehen. Damit das Bürgergeld Anfang 2023 in Kraft treten kann, muss auch der Bundesrat zustimmen. Hier blockieren die Unionsparteien und argumentiert allen Fakten zum Trotz, Bürgergeldempfänger:innen würden im Vergleich zu Geringverdienenden zu viel Geld erhalten.

„Die Blockade der Union stellt für mich einen neuen Tiefpunkt dar. Hier versucht eine Opposition, die sozialpolitisch nichts zu bieten hat, die wirtschaftlich Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen und nimmt dabei billigend in Kauf, dass Verbesserungen für 5,2 Millionen Menschen ausbleiben. Aus meiner beruflichen Erfahrung im Jobcenter weiß ich, dass die meisten Menschen weder freiwillig, noch gerne im Leistungsbezug sind. Ihnen durch Qualifizierungsangebote und Anreize einen Weg aus Langzeitarbeitslosigkeit zu ebnen und so ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ist ein zentraler Punkt in diesem Gesetz, den ich begrüße. Ich kann nur hoffen, dass CDU und CSU noch zur Vernunft kommen!“, kommentiert Echeverria

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