Am 15.04.2023 gehen die letzten deutschen Kernkraftwerke vom Netz. Bis dahin war es ein langer Weg. Ursprünglich war bereits 2002 das Atomausstiegsgesetz der rot-grünen Bundesregierung in Kraft getreten. Obwohl die Gefahren der Kernkraftwerke lange bekannt waren und die Suche nach einem Atommüllendlager auch 2023 immer noch nicht abgeschlossen ist, setzte die schwarz-gelbe Regierung 2010 eine Laufzeitverlängerung um weitere acht bis 14 Jahre durch. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima am 11. März 2011 beschloss die schwarz-gelbe Koalition, den Atomausstieg wieder vorzuziehen. Aus der angekündigten Laufzeitverlängerung ergab sich für die Energieunternehmen ein Schadensersatzanspruch in Höhe von gut 2,4 Milliarden Euro.
„Der heutige Tag markiert das Ende einer hoch ideologischen Debatte. Die Laufzeitverlängerung hat den deutschen Staat viel Geld gekostet und es ist gut, dass wir uns endlich von dieser Hochrisikotechnologie verabschieden“, meint der lokale Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria (SPD).
Auch er hatte am 11. November 2022 dafür gestimmt, dass die Laufzeiten für die letzten drei aktiven Kernkraftwerke – Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 – um rund dreieinhalb Monate bis heute verlängert werden. „Das war aber eine rein pragmatische Entscheidung, um eine potenzielle Lücke bei der Stromversorgung zu vermeiden, die nicht zuletzt auch einer 16-jährigen, energiepolitischen Blockade der Unionsparteien geschuldet war“, meint Echeverria. „Durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern, die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und mehr erneuerbare Energien ist die Lage jedoch wieder unter Kontrolle. Damit besteht keine Notwendigkeit mehr, die Kernkraft über den heutigen Tag hinaus zu verlängern“, erklärt der Abgeordnete.