Am Mittwoch, dem 6. November 2024, hat Bundeskanzler Olaf Scholz Christian Lindner als Finanzminister der Bundesregierung entlassen. Hintergrund waren unüberbrückbare Differenzen in der Einschätzung, wie und mit welchen Maßnahmen die aktuellen und bevorstehenden wirtschaftlichen Herausforderungen in der Bundesrepublik beantwortet werden sollen.
Der Vorsitzende der FDP war trotz weitreichender und fraktionsübergreifender Kompromissbereitschaft nicht dazu bereit, ausreichende Investitionen für die Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands sowie die Verbesserung der Sicherheitslage freizugeben. Bundeskanzler Scholz hat in Folge dieser Entwicklungen nun angekündigt, mit allen demokratischen Parteien nach Kompromissen suchen zu wollen, um einen soliden Haushaltsplan für 2025 noch zu verabschieden. „Der Haushalt 2025 muss jetzt eine Antwort auf aktuellen Krisen sein“ so Axel Echeverria.
Viele deutsche Unternehmen stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, wie hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel und einem zurückhaltenden Konsumklima. Eine effektive Maßnahme, wie die Senkung der Strompreise durch eine staatliche Deckelung für Industrieunternehmen, scheiterte am konsequenten Widerstand des ehemaligen Koalitionspartners FDP. „Von Industrieunternehmen, wie den Deutschen Edelstahlwerken und auch Zulieferbetrieben wie ZF wissen wir, dass ein Industriestrompreis dringend notwendig und gefordert ist.“, so der direkt gewählte Abgeordnete. Statt breite Bevölkerungsteile und nationale Schlüsselindustrien zu schützen, forderten die FDP-Kabinettsmitglieder weitreichende Steuervorteile für hohe Einkommen und Vermögen. „Das war kein Lösungsvorschlag, sondern ein Frontalangriff auf die Koalitionspartner“, ordnet Axel Echeverria das finale Wirtschaftspapier von Ex-Finanzminister Lindner ein.
Auch aus der Landespolitik gibt es Stimmen zum Ausscheiden der FDP und Christian Lindner aus der Regierung. So kommentiert die Landtagsabgeordnete Kirsten Stich: „Olaf Scholz hat Führung gezeigt und den Stillstand durch FDP-Blockade beendet. Auch aus landespolitischer Sicht ist dieser Schritt zu begrüßen. Denn es gibt zahlreiche Aufgaben, die der Bund und das Land gemeinsam angehen müssen. An vorderster Front ist hier sicher eine Lösung für die kommunalen Altschulden zu nennen. Aber auch für die Landesregierung hat das Ampel-Ende Konsequenzen. Ministerpräsident Wüst kann jetzt nicht mehr mit dem Zeigerfinger auf den ‚Sündenbock Berlin‘ zeigen, sondern muss zur Verantwortung seiner Regierung stehen.“
Kanzler Olaf Scholz hat nach Gesprächen mit den Bundespräsidenten Steinmeier angekündigt, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen und damit den Weg zu Neuwahlen freizumachen. In den verbleibenden Wochen sollen mit Hochdruck Gespräche, Lösungen und Kompromisse gesucht werden, drängende Themen, wie den Haushalt, möglichst zu einem zustimmungsfähigen Abschluss zu verhelfen. Axel Echeverria unterstützt dieses Vorhaben: „Wir können und dürfen es uns nicht erlauben, in der aktuellen von Krisen geprägten Zeit einen Staat ohne einen soliden Finanzierungsplan in eine womöglich monatelange Zeit ohne neue und handlungsfähige Regierung zu schicken.“