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Die Kosten der Krise gerecht verteilen

Witten. Die Diskussion um Entlastungen angesichts steigender Gas- und Energiepreise hält an. Vor wenigen Tagen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (B’90/Die Grünen) angekündigt, eine Gasumlage in Höhe von rund 2,4 Cent je Kilowattstunde zu erheben. Axel Echeverria, SPD-Bundestagsabgeordneter für die die Städte Witten, Wetter, Herdecke, Hattingen und Sprockhövel, hat sich nun dafür ausgesprochen, diese Kosten nicht auf die Gaskund:innen umzulegen. Stattdessen sollten die gestiegenen Kosten der Gaslieferanten durch Steuergelder ausgeglichen werden. Zur Finanzierung dieser Kosten setzt sich Axel Echeverria für die Einführung einer Übergewinnsteuer ein.

Mineralöl- und Lebensmittelkonzerne haben ihre Gewinne in den letzten Monaten um mehr als 100 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert. Gleichzeitig, so Echeverria, könnten sich viele Menschen ihre Lebensmittel nicht mehr leisten und hätten Sorge, ihre Heiz- und Stromkosten spätestens im Winter nicht mehr tragen zu können. „Das ist nicht gerecht. Wer von der Krise profitiert, muss sich mit seinen Gewinnen an den Krisenkosten beteiligen.“

Außerdem brachte Echeverria einen Höchstpreis für den Energie-Grundverbrauch ins Spiel. Es herrsche große Unsicherheit, welche Kosten für Heizung und Strom auf die Bürger:innen in diesem Winter zukämen. Daher bräuchte es eine staatliche Garantie für die Preise im Grundbedarf.

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