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Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Am 18. November 2021 wurde in der 3. Sitzung des neuen Bundestags die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und damit auch die Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Dazu berichtet der Bundestagsabgeordnete für Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten, Axel Echeverria:

Heute hat der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht verlängert. Dies hat bereits lange im Vorfeld zu vielen Diskussionen und Verunsicherung geführt, was ich sehr gut verstehen kann. Aber diese Entscheidung bedeutet nicht, dass Corona per Gesetz beendet wird. Es bedeutet, dass die Entscheidungsgewalt über Maßnahmen jetzt nicht mehr bei kleinen Runden von Ministerpräsident*innen, Bundesminister*innen und Kanzlerin liegt, sondern wieder in den von den Bürger*innen gewählten Parlamenten – da, wo sie hingehört! Jetzt kann wieder gemeinsam und in einem demokratisch legitimierten Rahmen über Sinn und Wirkung von Maßnahmen verhandelt und entschieden werden.

Die Beendigung der epidemischen Lage heißt auch nicht, dass wir für einen harten Corona-Winter nicht gewappnet sind. Ganz im Gegenteil: Wir beenden das rechtlich schwierige Mittel der allgemeinen Ermächtigung der Bundesregierung und erlauben den einzelnen Ländern ganz spezifisch und mit Rechtssicherheit auf die momentane Lage vor Ort einzugehen. Ja, der Maßnahmenkatalog wird teilweise beschnitten. Aber das bedeutet auch ein ganz klares Ende für unverhältnismäßige Maßnahmen. Keine verfassungswidrigen Ausgangssperren, keine Schließungen im Einzelhandel und keine pauschalen bundesweiten Lockdowns mehr. Auf der anderen Seite werden endlich bundesweit einheitliche und verbindliche Schutzmaßnahmen, beispielsweise die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz, eine Homeoffice-Pflicht oder härtere Strafen für die Fälschung von Impfnachweisen eingeführt.

Zusammen mit der neuen Pflicht bei Maßnahmen besonders die Situation von Kindern und Jugendlichen zu Berücksichtigen und einem ganzen Katalog von Unterstützungen des Gesundheitssektors, der Familien, von Studierenden und Künstler*innen und vielem mehr stehen wir im kommenden Winter stabil da. Eines ist klar: Wir müssen uns daran gewöhnen, die Hoffnung auf ein Leben nach Corona aufzugeben und uns auf ein Leben mit Corona einstellen. Den ersten Schritt dahin sind wir heute gegangen.

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