Berlin. In der Sitzung des Koalitionsausschusses am 23. Februar 2022 ist ein 10-Punkte-Programm zur allgemeinen und umfänglichen finanziellen Entlastung für viele Bereiche beschlossen worden. „Der Plan sieht unter anderem Unterstützungen bei Stromkosten, Steuererleichterungen, Unterstützungszahlungen und die geplante Mindestlohnerhöhung vor “, so der Bundestagsabgeordnete für Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten, Axel Echeverria.
Die Vertreter von SPD, FDP und Grünen haben sich bei der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses auf ein weitreichendes Entlastungspaket geeinigt. Besonders die Unterstützung bei den momentan bereits explodierenden Energiepreisen wurde fokussiert. Ab kommenden Juli fällt für Verbraucherinnen und Verbraucher die EEG-Umlage weg. Zudem wird auf die immer höheren Benzin- und Dieselpreise reagiert und die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer von 35 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht. Neben einmaligen Coronazuschüssen für Grundsicherung und Sozialhilfe im Umfang von 100 Euro ist auch ein Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder geplant.
„Die steigenden Rohstoffpreise und wachsende Inflationsrate gekoppelt mit den schrecklichen Geschehnissen in der Ukraine wirken sich für jeden von uns auch hier im Wahlkreis tagtäglich aus. Ob beim Einkauf, an der Zapfsäule oder auf der Strom- und Gasrechnung. Worauf sich die Koalition jetzt geeinigt hat, sind die ersten wichtigen Schritte, um auf die sich verschärfende Lage reagieren zu können und die Bürgerinnen und Bürger sowie besonders die einkommensschwachen Personen vom zunehmenden Kostendruck zu entlasten. Besonders der geplante Heizkostenzuschuss für finanzschwache Haushalte ist zu begrüßen“, so der Bundestagsabgeordnete.
Neben den Maßnahmen zur finanziellen Entlastung bei den Energiepreisen wurde auch eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende Juni 2022, Entlastungen und Fristverlängerungen bei Steuererklärungen und die Erhöhung der Arbeitnehmerpauschale sowie Grundfreibeträge beschlossen.