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Meine Einschätzung des Koalitionsvertrags

„Mehr Fortschritt wagen“ – dieses Motto der Ampelkoalition ist nun mit dem Koalitionsvertrag und der neuen Regierung auch Programm. Soziale und liberale Werte werden mit ökologischer Verantwortung verbunden.

SPD, FDP und Grüne haben gemeinsame Ziele für die nächsten vier Jahre beschrieben – und das trotz ihrer teils stark unterschiedlichen Positionen. Das haben viele anfänglich nicht unbedingt für möglich gehalten. Auch wenn dem Koalitionsvertrag lange Verhandlungen aller drei Ampel-Parteien vorangegangen sind, hat das Ergebnis eine klare sozialdemokratische Handschrift. Den SPD-Verhandlungs-teams ist es zu verdanken, dass wir mit der Mindestlohnanhebung auf 12 Euro, der Schaffung des Qualifizierungsgeldes, der Abschaffung von Harz IV, der Stabilisierung der Renten und der Einführung einer Kindergrundsicherung unsere Wahlkampfversprechen einhalten konnten und eine ambitionierte Transformationsagenda in diese Blaupause für die kommende Bundespolitik schreiben konnten. Natürlich habe auch ich einige Themen und Fragen vermisst, die mir persönlich am Herzen liegen. Was das Ziel einer kompletten Steuergerechtigkeit in Deutschland angeht, können wir von der kommenden Regierung leider keine großen Würfe erwarten. Auch die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und die kapitalgedeckte Rente sehe ich äußerst kritisch.

Trotzdem ist es bemerkenswert, wie schon seit Langem schwelende gesellschaftspolitische Fragen mutig angegangen werden. Das heißt beispielsweise mehr körperliche Selbstbestimmung der Frau durch Streichung des Paragraphen 219a StGB, erweiterte LGBTQI-Rechte oder die Legalisierung von Cannabis. Hier zeigt sich, dass die Ampelkoalition eine gemeinsame Wertegrundlage hat, die modern und progressiv ist und unser Land in den nächsten Jahren voranbringen wird.

Wer selbst im Koalitionsvertrag lesen möchte, findet ihn hier!

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