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Richtigstellung zum Bürgergeld

Mit Erstaunen nimmt der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria die Äußerung des örtlichen CDU-Wirtschaftsrates rund um Hartmut Ziebs zur Kenntnis.

„Die Behauptung, dass sich Arbeit angesichts zu hoher Sozialleistungen nicht mehr lohne, ist schlicht haltlos und Herr Ziebs weiß es eigentlich besser“, so der Abgeordnete.

Zum 1. Januar steigt das Bürgergeld um 61 Euro. Dabei handelt es sich aber um eine inflationsbedingte Anpassung und keine echte Erhöhung.

„Es ist richtig, dass die Höhe des Haushaltseinkommens eine sehr individuelle Frage ist, egal ob man in den unteren Lohngruppen beschäftigt ist oder Transferleistungen erhält. Richtig ist aber auch, dass die Personen, die arbeiten am Monatsende mehr haben, als diejenigen, die von Sozialleistungen abhängig sind. Durchschnittlich hat eine Einzelperson, die Bürgergeld erhält in Deutschland ein Haushaltseinkommen von insgesamt 966,00€, einschließlich Miete und allen anteiligen Nebenkosten. Eine Person, die zum Mindestlohn Vollzeit arbeitet, verfügt über ein Haushaltseinkommen von 1498,00 Euro. Das macht eine Differenz von 532,00 Euro im Monat. Das ist viel Geld, für das es sich aus meiner Sicht lohnt zu arbeiten,“ stellt Echeverría klar.

Klar sei, dass aufgrund individueller Umstände der Abstand unterschiedlich ausfallen könne, aber letztendlich hätten Menschen, die arbeiten immer zwischen 429 und 635,00€ mehr im Monat zur Verfügung als Menschen, die Bürgergeld bezögen.

„Dass derzeit in Deutschland ein Arbeitskräftemangel herrscht, ist unbestritten. Hr. Ziebs weiß genau wie ich, dass sich die Situation in den kommenden Jahren nicht verbessern wird, da die sogenannte Babyboomer-Generation kurz vor der verdienten Rente steht. Diese Lücke können wir mit den nachkommenden Generationen nicht füllen. Hier geht die Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz den richtigen Weg.“ resümiert der Wittener. Es sei mehr Arbeit da als Menschen, die sie verrichten könnten. Daraus ergebe sich, dass einerseits die Löhne stärker als in den letzten Jahren ansteigen müssten und andererseits, dass Menschen aus dem Ausland verstärkt die Chance erhalten sollten sich in Deutschland aus eigener Arbeit eine Existenz aufzubauen.

„Anstatt Bezieherinnen und Bezieher von Transferleistungen gegen die Beschädigten in den unteren Lohngruppen auszuspielen, sollte doch eher mal über die Lohnhöhe in den unteren Gruppen gesprochen werden. Denn die Kürzung von Sozialleistungen ist nicht nur unsozial, sondern auch aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht falsch. Denn dies würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen und zu mehr Armut führen. Die hiesige CDU und Herr Ziebs fordern aber genau das und betreiben damit billigen Populismus auf dem Rücken von Menschen mit wenig Geld“, so Echeverria.

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