Berlin / Witten, 17.06.2023. Am zurückliegenden Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschlossen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, Axel Echeverria, begrüßt das neue Gesetzt und betont, dabei was ihm und der SPD-Fraktion in der aktuellen Fassung wichtig ist.
Hierzu kommentiert der SPD-Abgeordnete: „In den vergangenen Tagen und Wochen hat es eine breite gesellschaftliche Debatte zum Gebäudeenergiegesetz und den darin vorgesehenen Regelungen gegeben. Teilweise wurden im Verlauf des Diskurses auch einige Aussagen verbreitet, die schlichtweg falsch sind und nicht den Planungen zum GEG entsprechen. Solche Fehlinformationen haben leider auch zu einer großen Verunsicherung geführt. Viele Menschen in Deutschland wünschen sich Klarheit und Planungssicherheit, wie es beim Thema Heizen weitergeht.“
Drei Dinge sind Axel Echeverria beim aktuellen Verfahren wichtig. Zum einen muss jetzt gehandelt werden, wenn Deutschland in gut 20 Jahren CO2-Neutral sein soll: „Es ist breiter Konsens in der Gesellschaft, dass wir spätestens ab dem Jahr 2045 klimaneutral leben wollen. Natürlich stellt es in vielen Bereichen jetzt eine große Herausforderung dar. Die Wärmewende und der Ausbau der Wärmenetze sind kein Sprint, sondern ein Marathon auf dem Weg zu klimaneutralen Städten.“
Desweiten ist es dem SPD-Abgeordnetem wichtig, dass eine verbindliche kommunale Wärmeplanung jetzt ausdrücklich zur Grundlage für die Wärmewende in den Städten gemacht wird und das GEG mit dem Wärmeplanungsgesetz verzahnt werden soll: „Global denken, lokal handeln – so lässt sich der Ansatz zusammenfassen, den wir im parlamentarischen Verfahren noch ins GEG einbringen konnten. Denn niemand kennt die Situation vor Ort besser als unsere Städte und Gemeinden. Deshalb ist es richtig, wenn sie jetzt die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, wo sie welche Wärmeversorgung vorsehen. Zudem ist es auch richtig, erst die Infrastruktur vorzugeben und daran die jeweilige Heizsituation anzupassen. So entstehen passgenaue Lösungen der Wärmewende.“
Dritter und nicht weniger wichtiger Punkt ist, dass die Wärmewende sozial verträglich vorzogen wird: „Für mich und die SPD ist klar: niemand soll auf dem Weg zur Klimaneutralität zurückgelassen werden, jeder muss die Möglichkeit haben, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen, ohne damit finanziell überfordert zu werden. Die Wärmewende darf die schon bestehende Krise auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter verschärfen. Viele Mieter:innen sind finanziell schon jetzt über die Maßen belastet. Es wird daher eine über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzierte Förderung des Bundes geben, die passgenau einzelne Bedürfnislagen und sozialen Härten bis in die Mitte der Gesellschaft berücksichtigt. Wir werden darauf achten, dass diese Förderung sozial ausgestaltet ist und sicherstellt, dass niemand überfordert wird.“