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Sparen auf Kosten der Schwächsten – Bundestagsabgeordneter und AWO-Chef kritisiert Lindners Haushaltsplan für 2023

Neue Zahlen sorgen für Unmut: Der kürzlich veröffentlichte Haushaltsentwurf des Finanzministeriums unter Christian Lindner (FDP) löst beim Koalitionspartner SPD und den Wohlfahrtsverbänden nicht gerade Begeisterungsstürme aus. Gerade die nun veröffentlichten Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe und den Kitas sind für Einige zu viel, so auch für den SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, Axel Echeverria und dem Geschäftsführer der AWO Ennepe-Ruhr, Jochen Winter.

Etwa 50.000 Menschen haben im Rahmen des sozialen Arbeitsmarkts einen Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit gefunden. Damit ist er ein erfolgreiches Instrument, das Langzeitarbeitslose in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen bringt und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Der jetzt vom Finanzminister vorgelegte Haushaltsplan sieht allerdings eine Senkung um 600 Millionen Euro vor. Aus Sicht des Bundestagsabgeordneten Axel Echeverria wäre der Beschluss dieses Haushalts eine folgenschwere Fehlentscheidung: „Als jemand, der selber in der Berufsberatung für die Agentur für Arbeit tätig war, weiß ich, wie unheimlich wichtig die Wiedereingliederungsmaßnahmen im Rahmen des ‚sozialen Arbeitsmarktes‘ sind. Dieses Werkzeug sollte weiterentwickelt und nicht einfach einkassiert werden, um bei den Ausgaben zu sparen. Ein fatales Signal an Jobcenter und Betroffene“, so der SPD-Politiker.

Zweiter Zankapfel ist die Förderung sogenannter Sprach-Kitas, in denen im Rahmen eines Bundesprogramms seit 2016 durch besondere Lehrprogramme „alltagsintegrierte sprachliche Bildung, inklusive Pädagogik und Zusammenarbeit mit den Familien“ praktiziert wird. Enttäuscht zeigt sich auch der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt im Ennepe-Ruhr-Kreis, Jochen Winter: „Ungleiches ungleich behandeln, speziell für die Standorte der Sprach-Kitas in Einzugsgebieten mit hohem Migrationsanteil und niedrigem Bildungsniveau. Ausgerechnet hier zu sparen, ist fatal. Der freundliche Abgesang ist eigentlich eine Beerdigung 1. Klasse“. Allein im Ennepe-Ruhr-Kreis sind 10 der 32 AWO-Kindergärten Sprach-Kitas.

Noch im Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“, hatte sich die Ampelkoalition darauf verständigt, im Rahmen des neuen Bürgergelds den sozialen Arbeitsmarkt zu entfristen und weiterzuentwickeln, sowie im Rahmen der frühkindlichen Bildung das Programm „Sprach-Kitas weiterzuentwickeln und zu verstetigen“. Nun scheinen beide Projekte auf Eis gelegt zu werden. Für Bundestagsabgeordneten Echeverria ist das ein klarer Fehltritt des FDP-geführten Finanzministeriums: „Ganz gleich, wie hart die Zeiten auch sein mögen: Sparzwänge auf Kosten der Benachteiligten in unserer Gesellschaft sind Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt! Ich appelliere an Familienministerin Paus und besonders an unseren Arbeitsminister Hubertus Heil, dass er seinem Wort treu bleibt und sich weiterhin für eine ‚aktive Arbeitsmarktpolitik und für eine entsprechende dauerhafte Mittelausstattung des sozialen Arbeitsmarkts‘ stark macht. Aber das Haushaltsrecht ist und bleibt Parlamentsrecht und damit ist es Sache der Abgeordneten, diesen Entwurf abzustimmen. Die nächsten Wochen werden also viele Verhandlungen mit sich bringen“, so der Sozialdemokrat abschließend.

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