Berlin. Bundesminister Hubertus Heil hat am 5. März in Berlin die Pläne der Bundesregierung für die gesetzliche Rente vorgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ampel-Regierung sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabilisiert wird, die Renten so auch weiterhin mit den Löhnen steigen und das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht angehoben wird. Damit löst die SPD ein, was sie versprochen hat. Der direkt gewählte Abgeordnete für die Städte Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten, Axel Echeverria (SPD) begrüßt das beschlossene Rentenpaket II.
Das umlagefinanzierte Rentensystem steht dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und einer Rekordzahl an Beschäftigen aktuell gut da. Mit dem Rentenpaket II sorgen Hubertus Heil und die Ampel-Koalition dafür, dass sich auch in Zukunft niemand Sorgen um die eigene Rente machen muss und das Rentenniveau nicht sinkt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Echeverria dazu: „Das ist ein gutes Signal für alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner – denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich im Alter auf eine sichere Rente verlassen können. Das gilt auch für junge Menschen, die jetzt ins Arbeitsleben starten. Mit unserer Rentenpolitik sorgen wir dafür, dass Arbeit sich auch in der Rente auszahlt. Das ist Politik für die arbeitende Mitte!“
Mit dem Rentenpaket II wird gewährleistet, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen und Erwerbstätige im Alter ein sicheres Auskommen haben. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für die Stabilisierung des Rentenniveaus, bevor die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation in den Ruhestand gehen.
Eine starke Rente braucht einen stabilen Arbeitsmarkt, erklärt Axel Echeverria, MdB – denn Fachkräftesicherung und gute Arbeitsmarktpolitik schaffen die finanzielle Basis für eine gute Rentenpolitik. „Deshalb profitiert unser Rentensystem von stärkerer Tarifbindung, Weiterbildungsförderung, guten Arbeitsbedingungen und Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Wandel der Arbeitswelt.“, so der Abgeordnete Echeverria weiter. „Zudem können wir mit Maßnahmen aus dem Bürgergeld Langzeitarbeitslose besser auf ihrem Weg zurück in den Arbeitsmarkt unterstützen.“
Er erteilt Plänen für die Anhebung des er Renteneintrittsalters auch weiterhin eine Absage: „Für viele Menschen würde das eine Rentenkürzung bedeuten. Stattdessen müssen wir die Menschen dabei unterstützen, dass sie auch gesund und fit bis zum Rentenalter arbeiten können. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen genauso wie die Investition in Rehabilitation und Prävention. Die SPD ist der Garant dafür, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht über 67 hinaus steigt. Damit löst Bundeskanzler Olaf Scholz eines seiner zentralen Wahlversprechen ein: Er ist der Kanzler für stabile Renten!“