Berlin. Vertreter der Ampel-Koalition haben am 24. März das zweite große Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorgestellt. Ziel soll es sein, mit Einmalzahlungen, Energiepreispauschale und gesenkter Kraftstoffsteuer die Bevölkerung von den enorm steigenden Energiekosten zu entlasten.
SPD, FDP und Grüne haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung verständigt. „Mit den nun vereinbarten Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch und schnell bei der Bewältigung der gestiegenen Kosten, insbesondere in den Bereichen Mobilität, Wärme und Ernährung“, sagt SPD-Bundestagsabgeordneter Axel Echeverria.
Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören eine 300 € Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige, die der Einkommenssteuer unterliegt. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Hinzu kommt ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 Euro sowie 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 Euro. In Sachen Mobilität und Ver-kehr wird es durch die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate auf das europäische Mindestmaß und eine 90-Tage-ÖPNV-Flatrate für 9 Euro pro Monat zu merkbaren Entlastungen kommen.
„Angesichts des weiterhin tobenden russischen Angriffskriegs in der Ukraine muss alles daran gesetzt werden, um schnellstmöglich von russischen Rohstoffimporten unabhängig zu werden. Dies beschleunigen wir durch verschiedene, den Energieverbrauch senkende Maßnahmen, eine Steigerung der Energieeffizienz und die weitere Diversifizierung unserer Energiequellen. Letztlich gewährleistet aber nur der Aus-bau der erneuerbaren Energien unsere endgültige Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen“, so Echeverria, der Mitglied des Umweltausschusses im Bundestag ist.
Zusätzlich möchte die Bundesregierung alle Möglichkeiten prüfen, um durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Absenkung der Energiesteuern sowie sinkende Rohstoff-preise an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Um in Zukunft einen einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID entwickeln.