Von Schweden bis Südafrika, von Bangkok bis Buenos Aires – die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages als interfraktionelle Zusammenschlüsse von Abgeordneten pflegen enge Kontakte zu Parlamenten in aller Welt. Diese Gruppen haben verschiedene Aufgaben: Einerseits sollen die Beziehungen zwischen den jeweiligen Parlamenten mit Leben gefüllt werden, andererseits wird bei einem Austausch natürlich auch Diplomatie betrieben. So wurde als ein diplomatisches Zeichen die Parlamentariergruppe mit dem Iran in der vergangenen Woche aufgelöst.
Ich selbst bin Mitglied der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe. Als solches habe ich mit Kolleg:innen der Gruppe vom 12.-24.02. eine Delegationsreise nach Panama, Honduras und Costa Rica unternommen. Vor Ort erwartete mich ein strammes Programm mit zahlreichen Begegnungen und Eindrücken, die sich nicht in einem kurzen Reisebericht zusammenfassen lassen.
Dennoch möchte ich an dieser Stelle einige Impressionen meiner Mittelamerikareise teilen, auch wenn dies sicher kein vollständiger Report ist. Die erste Station meiner Delegationsreise führte mich nach Panama. Dieses Land ist in Deutschland insbesondere durch Janosch, den gleichnamigen Schifffahrtskanal und als Steueroase bekannt. Wie zwei Pole wird das Land vom Pazifik und Atlantik umschlossen. Sie sind gerade mal 45 Autominuten voneinander entfernt.
Für mich als Umweltpolitiker sehr spannend: In der nachhaltigen Energieversorgung ist Panama ein Vorreiter. So gewinnt Panama mehr als 80% des Strombedarfes des Landes aus erneuerbaren Energien. Dabei werden die Möglichkeiten, erneuerbare Energien zu produzieren, nur zu einem Bruchteil genutzt. Wind, Sonne und Wasserkraft gibt es genug.
Anstatt auf nachhaltige Gewinnabschöpfung zu setzen, entstehen immer mehr Hochhäuser und die Verdichtung sowie der Raubbau am Land werden vorangetrieben, obwohl die Auswirkungen des Klimawandels deutlicher und spürbarer sind als in Deutschland. Extremer Reichtum und erdrückende Armut treffen hier aufeinander.
Die Pandemie hat in Panama dazu geführt, dass die gesellschaftlichen Probleme noch deutlicher zutage treten. Als Reaktion darauf haben sich im vergangenem Jahr verschiedene gesellschaftliche Gruppen (Lehrer:innen, Gewerkschafter:innen, Ärzt:innen, Vertreter:innen der Indigenen Völker) zusammengeschlossen und es kam zum (de facto) Generalstreik. Daraufhin wurde ein Runder Tisch aus genannten Gruppen und Vertreter:innen der Regierung gegründet. In Panama habe ich mich mit Vertreter:innen der Gewerkschaften und Ärzt:innen getroffen. Aus Sicht der Protestierenden braucht Panama dringend ein Umdenken und das in vielen Bereichen: In der Bildung, dem Energiesektor, dem Wirtschaftssektor und dem Sozialsystem. Es war spannend, einen Einblick in die ungefilterte Realität dieses Landes zu bekommen.
Weiter ging es nach Honduras. In der Residenz des Deutschen Botschafters war ich nicht nur mit Angehörigen deutscher Institutionen zusammengekommen, sondern hatte auch die Möglichkeit, mich mit Isabel Albaladejo, als Vertreterin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte auszutauschen. Die Gesellschaft Honduras‘ hat mit zahlreichen Problemen zu kämpfen: Derzeit leben 73% der Menschen hier in Armut. 54% haben sogar weniger als 1,90 Dollar pro Tag zur Verfügung und gelten somit als extrem arm. Frei zugängliche Bildung sowie gute und fair bezahlte Arbeitsplätze sind hingegen die Seltenheit. Des Weiteren ist Honduras eines der gefährlichsten Länder der Welt. Gewalt gegen Frauen, Minderheiten und Umweltaktivist:innen sind alltäglich.
Diese Zahlen und Fakten waren mir bereits vor meiner Reise bekannt – laut Isabel Albaladejo handelt es sich aber nur um die Spitze des Eisberges, weil etwa viele Gewalttaten gar nicht zur Anzeige gebracht werden. Die in Honduras lebende Spanierin hat in ihrer bisher zweijährigen Amtszeit viele gesellschaftliche Probleme ausgemacht, die sie mit internationaler Unterstützung bereits angeht. Auch Deutschland beteiligt sich intensiv an diesen Bemühungen.
Auch ein Parlamentsbesuch stand auf meiner Agenda. Es war mir eine ganz besondere Ehre, dass unter anderem der Parlamentspräsident Luis Rolando Redondo Guifarro und sein Stellvertreter Rasel Tome trotz der quasi parallel stattfindenden Verhandlung über die Wahl der 15 Richter:innen der honduranischen Verfassungsgerichtshofe Zeit für einen Austausch gefunden haben.
Es herrschte Einigkeit darüber, dass Honduras noch einen Weg vor sich hat, den es im Sinne aller Einwohner:innen gehen muss. Aber die demokratische Regierung hat in ihrem ersten Jahr (nach 12 Jahren Diktatur) bereits einiges angestoßen. Ebenfalls ist unbestritten, dass die größten Herausforderungen vor allem die unfassbare Armut vieler Einwohner:innen und die extrem Kriminalität seien. Dagegen will die demokratische Regierung klar vorgehen. Mit dem honduranischen Wirtschaftsminister, Pedro José Barquero Tercero, habe ich über Chancen und Möglichkeiten in Zeiten der sozialökonomischen Transformation gesprochen. Genau wie Panama hat Honduras ein großes, aber bei Weitem nicht ausgeschöpftes Potenzial. Durch Hilfe zur Selbsthilfe sollen hier in den nächsten Jahren wichtige Schritte gegangen werden!
Die dritte Station meiner Diensteise führte mich nach Costa Rica. Hier wurde deutlich, dass auch die Länder Mittelamerikas durch Migration vor große Herausforderungen gestellt werden. Einerseits betrifft es die Länder, in denen junge Menschen beispielsweise auf der Suche nach einer besseren Zukunft ihre Heimat verlassen. Aber natürlich fliehen Menschen auch dort nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch aufgrund von Verfolgung. Auf der anderen Seite betrifft es ebenso die Länder, die Geflüchtete aufnehmen. Die Bevölkerung Costa Ricas besteht mittlerweile zu zehn Prozent aus Einwandern:innen. Das Ziel der meisten Geflüchteten sind die USA. Unter gefährlichsten Bedingungen und unter Einsatz ihres Lebens versuchen Menschen aus vielen Teilen Lateinamerikas die Vereinigten Staaten zu erreichen, die meisten werden jedoch abgeschoben oder ausgewiesen.
In Costa Rica durfte ich eine Unterkunft für Geflüchtete besuchen, in denen besonders vulnerable Gruppen Schutz finden. Die Bewohner:innen sind Frauen und Kinder, LSBTQ*-Menschen und Mitglieder von Ethnien, die einem besonderen Risiko einer rassistischen Diskriminierung unterliegen. Zwei junge Frauen aus Deutschland, Antonia Gläser und Carlotta Jasper, leisten hier ihren Freiwilligen Dienst. Auch wenn sie tagtäglich mit unfassbar herzzerreißenden Schicksalen arbeiten, möchten sie mit niemandem tauschen. Hier konnte ich auch José (Name geändert) kennenlernen. Er ist aus Nicaragua auf Grund von politischer Verfolgung geflohen. Seine Familie wurde als Teil der Oppositionsbewegung verhaftet, sein Elternhaus wurde niedergebrannt. Mehr weiß José nicht, auch nicht, ob seine Familie noch lebt. Gemeinsam mit den Delegationsmitgliedern der demokratischen Fraktion habe ich angeboten, dass wir uns dafür einsetzen, mehr zu erfahren und ggf. darauf einzuwirken, dass seine Familie freikommt und das Land verlassen darf. Ob er das Angebot annimmt, wissen wir noch nicht, da er Angst vor Repressalien gegen Angehörige hat. Wenigstens konnten wir ihm als angehenden Bauingenieur ein Praktikum bei einem deutschen, in Coste Rica ansässigen Unternehmen vermitteln.
Ein wichtiger diplomatischer Ansatz, der in allen drei Ländern von uns verfolgt wurde, war die Positionierung der Staaten im Ukraine-Krieg. Bisher hatten sie innerhalb der UN die deutsche Position unterstützt. Auf unserer Reise haben wir die vielen Gespräche mit den führenden Politiker:innen auch dafür genutzt, auf die Bedeutung dieser Einigkeit hinzuweisen
Insgesamt war meine Zentralamerikareise spannend und informativ: So sehr sich Mittelamerika von Europa unterscheidet, so sehr ähneln sich viele Problemlagen doch. Die Hoffnung, die Welt im Rahmen meiner Möglichkeiten ein klein wenig besser werden zu lassen, treibt mich an, Politik zu machen. Denn: ¡Otro mundo es posible! – Eine andere Welt ist möglich!