Am 28. und 29. August 2023 kommt die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer turnusmäßigen Fraktionsklausur unter dem Motto „Zukunft schaffen wir. Gemeinsam vor Ort“ zusammen. Auch der direkt gewählte Abgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis (Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten), Axel Echeverria, wird an dieser Tagung der größten Regierungsfraktion teilnehmen. Natürlich hat er auch einige Themen im Gepäck, die er mit seinen Kolleg:innen besprechen und vorantreiben möchte.
Drei Themen liegen Echeverria dabei besonders am Herzen: Die Einführung eines Industriestrompreises, die Sicherung der Mittel für politische Bildung sowie die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden. Hierzu erklärt der SPD-Abgeordnete:
„Die aktuelle Legislaturperiode geht in die zweite Halbzeit. Hier gilt es zum einen eine Bilanz zu ziehen, aber auch nach vorne zu blicken, um auch für die nächsten zwei Jahre den Kurs der Ampel-Regierung engagiert und produktiv zu gestalten. Wir leben in einer sich rasch verändernden Welt. Darauf muss Politik natürlich reagieren. Ich weiß, dass die zahlreichen Veränderungen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Verunsicherungen führen. Daher müssen wir notwendige Transformationen so gestalten, dass Ängste abgebaut werden, aber auch unser Wohlstand gesichert wird.“
Hierzu gehört auch, dass Industrieunternehmen bei der Energiewende so unterstützt werden, dass sie die Energiewende umsetzen können. Daher unterstützt Echeverria einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis: „Konkret halte ich einen Preis von fünf Cent je Kilowattstunde für bestimmte stromintensive Unternehmen für die nächsten fünf Jahre für angebracht. Die steigenden Energiekosten sind sonst nur kaum zu stemmen. Zudem sorgen wir so auch für Planungsunsicherheiten. Dabei geht es nicht um Dauersubventionen, sondern darum, unsere Wirtschaft klug zu unterstützen und den Umbau des Energiesektors zu beschleunigen.”
Ebenfalls sieht Echeverria einen Nachbesserungsbedarf, bei dem in von Finanzminister Linder eingebrachten Haushaltsentwurf, der Kürzungen bei der politischen Bildung um rund 20 Millionen vorsieht: „Die Aufgabe der politischen Bildung ist es, das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung zu fördern und zu festigen. Gerade in diesen Zeiten, in dem die rechtsextreme und von Faschisten bestimmte AfD in Umfragen eine enorme Zustimmung erfährt, wirken Kürzungen bei der politischen Bildung wie blanker Hohn. Bei allem Verständnis sparen zu müssen, so darf hier nicht nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt werden. Um es deutlich zu sagen: An Bildung sollte man nie sparen. Und an der Förderung und Festigung von Demokratie auch nicht. Politische Bildung und unsere Demokratie brauchen keine Einsparungen, sondern im Gegenteil eher zusätzliche Mittel.“
Veränderungen kommen etwa im Rahmen der Klimaanpassung auch auf die Kommunen zu. Hier ist es Axel Echeverria wichtig, dass auch sie nicht alleine gelassen werden. Ein wichtiger Punkt ist hierbei eine Lösung für die enorme Altschuldenlast. Hier hat die Bundesregierung schon den ersten Schritt gemacht. Nun müssen die Bundesländer nachziehen und auch Mittel für einen entsprechenden Fonds bereitstellen: „Die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Kommunen werden immer vielschichtiger. Bund und Länder geben gerne zusätzliche Aufgaben an sie ab. Das ist auch grundsätzlich gut, denn vor Ort weiß man oft am besten, was Sinn ergibt und wie man Herausforderungen, an die regionalen Gegebenheiten angepasst, am besten begegnet. Um sicherzustellen, dass dann aber auch alles läuft, müssen unsere Kommunen finanziell handlungsfähig sein. Deshalb brauchen wir einen Altschuldenfonds, der überschuldeten Kommunen aus der Klemme hilft. Oft sind sie unverschuldet in diese Lage geraten. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, in einen solchen Fonds einzuzahlen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müssen sich jedoch auch die Länder hieran beteiligen. Daher müssen wir insbesondere auch auf die schwarz-grüne Landesregierung einwirken, hier wirkliche Mittel bereitzustellen, statt sich mit Luftnummern und Taschenspielertricks aus der Verantwortung zu ziehen.“