Wir brauchen handlungsfähige Städte und Gemeinden!
Berlin / Ennepe-Ruhr-Kreis, 20.06.2023. Die SPD-geführte Bundesregierung hat im Frühjahr Eckpunkte für eine Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik präsentiert. Voraussetzung ist hierfür eine Beteiligung der Länder. Wenn diese die kommunalen Altschulden übernehmen, beteiligt sich der Bund an 50% dieser Kosten. Nun …